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Aktuelles  

 

 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018, bekannt ge­macht vom Bundesverfassungsgericht mit Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 13.06.2018 (Az. 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14):

 

Achtung: Das Bundesverfassungsgericht hat die seit 2011 bestehende Recht­spre­chung des Bundesarbeitsgerichts zur Vorbeschäftigung bei ei­ner sogenannten sachgrundlosen Befristung für verfassungswidrig er­klärt!

 

Das Bundesarbeitsgericht hatte seit 2011 wiederholt entschieden, dass das gesetzliche Verbot einer sog. sachgrundlosen Befristung für alle Fälle, in denen „mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat“ (§ 14 Absatz 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz ‑TzBfG-) dann nicht eingreift, wenn zwischen dem Ende eines früheren Ar­beits­ver­hält­nis­ses und dem sachgrundlos befristeten neuen Ar­beits­ver­hält­nis mehr als drei Jahre liegen.

 

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass diese Recht­spre­chung des Bundesarbeitsgerichts nicht mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen zu vereinbaren ist:

 

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat große Be­deu­tung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aktuell oder in letzter Zeit im Rahmen einer sachgrundlosen Befristung be­schäf­tigt waren oder sind und bereits zuvor ein Ar­beits­ver­hält­nis mit demselben Ar­beit­geber gehabt haben, auch wenn dieses frü­he­re Ar­beits­ver­hält­nis lange zurückliegt. Sie sollten sich um­ge­hend fachanwaltlich ar­beits­recht­lich beraten lassen. Unter Um­stän­den können Sie durch­set­zen, in einem unbefristeten Ar­beits­ver­hält­nis beschäftigt zu wer­den.

 

Eile ist geboten! § 17 Satz 1 TzBfG sieht eine Frist „von drei Wo­chen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages“ für eine Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung vor, „dass das Ar­beits­ver­hält­nis aufgrund der Befristung nicht beendet ist“. Bit­te beachten Sie unbedingt, dass diese kurze Frist möglichst ein­ge­hal­ten werden sollte.

 

Unsere drei Fachanwälte für Arbeitsrecht bieten kurzfristig Be­ra­tung an. Vereinbaren Sie umgehend einen Beratungstermin!

 

 

 

 

Artikel in der Nordsee-Zeitung vom 04.06.2018