Gollub Klemeyer Fachanwälte Logo
Gollub Klemeyer Fachanwälte Logo
Foto: stock.adobe.com

Eltern dürfen Schenkung vom Ex-Partner ihres Kindes zurückfordern

BGH, Urteil vom 18.06.2019, Az.: X ZR 107/16

In seinem Urteil setzt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen Eltern vom ehemaligen Partner ihres Kindes ein Geldgeschenk für den Kauf einer Immobilie zurückverlangen können.

Schenkungen können nur ausnahmsweise zurückgefordert werden, etwa wegen groben Undanks oder Verarmung des Schenkers. Da die Schenkung aber rechtlich als Vertrag gesehen wird, kann auch der sog. "Wegfall der Geschäftsgrundlage" ausnahmsweise eine Rückforderung rechtfertigen.

Da die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bis zur Trennung nur zwei Jahre zusammengelebt hatten, sah das Gericht den mit der Schenkung verfolgten Zweck (Immobilie als "räumliche Grundlage des nicht nur kurzfristigen Zusammenlebens") nur teilweise als verwirklicht an.

Die Eltern könnten, da die Beziehung nur kurze Zeit nach der Schenkung beendet war, die Hälfte der Zuwendung vom ehemaligen Partner ihres Kindes zurückfordern.

Zurück zur Übersicht unserer Beiträge

Schnell und ohne Umwege ein Mandat erteilen

closearrow-circle-o-downprintmap-markerarrow-leftphonebarsenvelope